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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 37/14 NZB   

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https://dejure.org/2014,102191
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 37/14 NZB (https://dejure.org/2014,102191)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.10.2014 - L 7 AS 37/14 NZB (https://dejure.org/2014,102191)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 37/14 NZB (https://dejure.org/2014,102191)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 37/14
    Divergenz im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen (BSG, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 / B = SozR 3-1500, § 160a Nr. 34; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 144 Rdnr. 30).

    Eine Abweichung liegt danach folglich nicht schon dann vor, wenn der Beschluss des SG nicht den Kriterien entspricht, die ein anderes LSG oder das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das SG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG, Beschluss vom 25. September 2002, a. a. O.).

    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 25. September 2002, a. a. O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 1 KR 259/11

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 37/14
    Nicht ausreichend ist hingegen die gewollte Klärung einer Tatsachenfrage, selbst wenn insoweit verallgemeinerungsfähige Auswirkungen zu erwarten wären (vgl. z. B. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.3.2012 - L 1 KR 259/11 NZB; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 144 Rdnr. 28, 29).
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